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Volkswagen und Bosch wollen vor dem Supreme Court weitere mögliche Strafen auf County-Ebene abwehren.

Volkswagen und Bosch sind vor den US-amerikanischen Supreme Court gezogen, um weitere möglliche Zahlungen in Milliardenhöhe abzuwehren. Sie fechten eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Ninth Circuit vom Juni vorigen Jahres an, laut der trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke in den US-Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien.

Volkswagen hatte mit seinen Abgasmanipulationen gegen das US-weite Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" (CAA) verstoßen und dies 2015 auch eingeräumt. In seiner Eingabe [1] beim Supreme Court schreibt der Konzern, allein die US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA sei befugt, die Vorschriften des CAA durchzusetzen. Dies sei vom US-Kongress bekräftigt worden.

11,2 Milliarden US-Dollar

Im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen habe die EPA ihre Befugnisse ausgeübt und Volkswagen ihr gegenüber Entschädigungen in Milliardenhöhe eingewilligt. Lokale Regierungen wie die des Hillsborough County in Floria und des Salt Lake County in Utah hätten dennoch gegen den Konzern geklagt, das Berufungsgericht habe ihnen Recht gegeben [2] trotz widersprechender Entscheidungen des obersten Gerichtshofs von Alabama und Berufungsgerichten in Tennessee und Minnesota.

Falls Volkswagen vor dem Supreme Court mit seiner Eingabe scheitert, könnten sich die Belastungen für das Unternehmen auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen, wie der US-Richter Charles Breyer errechnete, der 2018 in erster Instanz zugunsten von Volkswagen entschieden hatte. Bisher belaufen sich Volkswagens Rechtskosten aus dem Abgasskandal auf gut 30 Milliarden Euro. Rund eine Viertelmillion Dieselfahrer bekamen auch hierzulande Schadenersatz.

Bosch, das auch von den Countys beschuldigt wird und ebenfalls nun vors oberste US-Gericht zog, soll die Manipulationssoftware geliefert haben. Der deutsche Zulieferer hatte sich ebenfalls schon mit US-Klägern auf teure Vergleiche geeinigt.

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Chronologie des Abgas-Skandals (0 Bilder) [3]

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(anw [6])

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[1] https://www.heise.de/downloads/18/3/0/4/6/1/4/6/20210121145114485_Volkswagen_Petition.pdf
[2] https://www.heise.de/news/Abgasbetrug-Volkswagen-drohen-in-den-USA-weitere-Strafen-4770883.html
[3] https://www.heise.de/bilderstrecke/1742089.html?back=5037920;back=5037920
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