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Die Rechtswissenschaftler plädieren in einem Gutachten für die Aufhebung des Urteils gegen das DVD-Kopiertool DeCSS.

Im Revisionsverfahren der Motion Picture Association of America (MPAA [1]) gegen den Betreiber der Website 2600.com [2] wegen der Verbreitung des DVD-Kopiertools DeCSS haben 46 US-amerikanische Juraprofessoren ein unabhängiges Gutachten (amicus brief) eingereicht, das die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils empfiehlt. Das Gutachten ist eines von acht [3], die dem Gericht zugegangen sind.

Die Rechtsgelehrten argumentieren in ihrem Gutachten [4], dass der Digital Millennium Copyright Act (DMCA [5]), auf dem das erste Urteil beruht, verfassungswidrig ist. Das Parlament habe bei der Verabschiedung des Gesetzes seine Kompetenzen überschritten und zudem die verfassungsmäßig garantierte – im Ersten Zusatz (First Amendment) zur US-Verfassung deutlich weiter als in Deutschland gefasste – Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. (pmo)

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-34739

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.mpaa.org
[2] http://www.2600.com/
[3] https://www.heise.de/news/DVD-Prozess-Schuetzenhilfe-fuer-die-DeCSS-Verteidigung-33995.html
[4] http://www.eff.org/IP/Video/MPAA_DVD_cases/20010126_ny_lawprofs_amicus.html
[5] http://www.loc.gov/copyright/legislation/hr2281.pdf

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