200 "Architekturfreunde" fotografieren Wiener NSA-Villa
In einer Villa in Wien sind im Auftrag der USA Nachrichtendienste tÀtig. Am Sonntag nahm eine Gruppe von "Architekturfotografen" einen Vorfall zum Anlass, um dem GebÀude einen Besuch abzustatten.
Rund 200 "Freunde der Architekturfotografie" sind am Sonntag zu einer Villa in Wien-Döbling spaziert, um Fotos des GebĂ€udes in der Pötzleinsdorfer StraĂe anzufertigen. Begleitet wurden sie unter anderem vom Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (GrĂŒne), der auch Mitglied des österreichischen Sicherheitsrates ist. Er vermutet, dass sich die österreichische Polizei, die die Liegenschaft mit erheblichem Personalaufwand schĂŒtzt, rechtswidrig verhĂ€lt. In der Villa sind nĂ€mlich im Auftrag der USA Nachrichtendienste tĂ€tig.
Die UnterstĂŒtzung von Nachrichtendiensten zum Nachteil Ăsterreichs wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet (Paragraph 256 StGB [1]). Auch ohne Nachteil drohen zwei Jahre Haft, wenn es sich um einen militĂ€rischen Nachrichtendienst handelt (Paragraph 319 StGB [2]). Nach Angaben der US-Botschaft in Ăsterreich wird in der Pötzleinsdorfer StraĂe nicht illegal abgehört. Vielmehr wĂŒrden öffentlich zugĂ€ngliche Informationen ausgewertet, im Fachjargon Open Source Intelligence genannt.
Anlass fĂŒr den sonntĂ€glichen Spaziergang war die bei einem Radfahrer erzwungene Personenfeststellung, der die Villa vergangene Woche von der StraĂe aus unscharf fotografiert hatte. In seinem Blog beschreibt der Radfahrer den Vorfall [3]. Der Mann wurde zwar formal nicht festgenommen, aber an der Weiterfahrt gehindert. Eine Rechtsgrundlage fĂŒr die erkennungsdienstliche Behandlung konnte der Polizeibeamte nicht nennen. "Weil ich jeden aufschreiben muss, der hier Fotos macht", soll er gesagt haben.
Der Polizist gab demnach auch an, schon die Daten eines Fernsehteams festgestellt zu haben, das das GebÀude gefilmt hatte. Diese Journalisten waren offenbar einem Bericht der Zeitschrift Format gefolgt, wonach in der Villa ein NSA-Horchposten betrieben werde.
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Laut Pilz ist die Villa nicht als diplomatische oder konsularische Einrichtung registriert, womit sie keinen Schutz genieĂt. Es handelt sich also, rechtlich betrachtet, um ein normales GebĂ€ude. Der Schutz durch den privaten Wachdienst sowie österreichische Beamte könnte aber illegal sein. Pilz will nun den nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wir werden unter anderem die Frage klĂ€ren, wer im Innenministerium den Befehl zu diesen illegalen PolizeieinsĂ€tzen in Wien gegeben hat." (anw [5])
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[1] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029805/NOR12029805.html
[2] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029869/NOR12029869.html
[3] https://auspacken.wordpress.com/2013/09/06/objekt-u-s
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