Meinung: Gewurschtel in der Dieselkrise
Politik, Lobbyverbände, Industrie und auch Medien spielen in Betrug von Abgaswerten ein übles Spiel - auf Kosten der zunehmend verunsicherten Verbraucher. Die Agenda der Akteure ist unterschiedlich, das Ergebnis aber ein gesellschaftlich geradezu dramatischer Schaden
Zeiten vor Wahlen sind Zeiten seltsamer politischer Auswüchse. Das gilt global wie national. In den USA mahnt der oberste Hetzer ganz ernsthaft bei den Medien einen „zivilisierten Ton“ an [1] und darf erwarten, dass dies bei den Anfang November anstehenden Wahlen keinen Niedergang bringt. In Deutschland ist in der kurzen Pause zwischen der Wahl in Bayern und der in Hessen [2] die Nervosität förmlich zu greifen. Als zusätzliches Aufputschmittel dient das Urteil zu einem möglichen Fahrverbot in Mainz [3]. Hektisch versucht man nun, mit reichlich Aktionismus Wähler vom eigenen Handlungswillen zu überzeugen, unterstützt von Umfragen, die betonen, dass sich immer mehr Wähler immer später entscheiden. Die Angst vor Populisten ist inzwischen so mächtig, dass den Verantwortlichen gar nicht mehr bewusst zu sein scheint, was sie da anrichten. Denn der Schaden reicht bis über den kommenden Sonntag hinaus.
Gericht gibt Richtung vor
Wieder hat ein Gericht mit einem geradezu salomonischen Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik gespielt. Das Verwaltungsgericht in Mainz hat den Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend erachtet. Die Stadtoberen hatten argumentiert, dass sie die von der EU beschlossenen Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm Stickoxid (NOx) je Kubikmeter bis Ende 2019 einhalten würden. Den Richtern ging das nicht schnell genug. Sie ordneten einen nachgebesserten Luftreinhalteplan an, der bis April 2019 vorliegen muss. Der muss dann enthalten, dass für den Fall einer Überschreitung der Grenzwerte im ersten Halbjahr 2019 ab September nächsten Jahres ein Fahrverbot für alte Diesel kommt.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) frohlockt, sieht sie sich doch als Gewinner dieser Auseinandersetzung. Wohl nicht ganz zu Unrecht, wobei man sich darüber streiten darf, wie groß der Triumph angesichts der Tatsache ist, dass die Einhaltung nur ein paar Monate früher erfolgen soll. Zumal sich alle Beteiligten darüber einig waren, dass etwas passieren sollte. Wie andernorts kann auch die Stadt Mainz darauf bauen, dass die Zeit für sie arbeitet. Die Belastung der Stadtluft mit NOx sinkt seit vielen Jahren, wenn auch nicht so schnell wie von einigen gewünscht.
Hektische Reaktion
Auf der politischen Bundesebene werden die Aktivitäten hektischer. Dem Ende September endlich vorgelegten Plan [6] folgt nun ein weiteres Maßnahmenpaket [7] – punktgenau ein paar Tage vor zur Schicksalswahl medial hochstilisierten Entscheidung um den nächsten Langtag in Hessen.
In einer sich beschleunigenden Medienwelt, in der täglich dutzende von Nachrichten Aufmerksamkeit suchen, lohnt es sich, den jüngsten Vorstoß der Union etwas reifen zu lassen. Es gibt einen NOx-Grenzwert, er liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter. Städte dürfen diesen Wert an wenigen Tagen pro Jahr überschreiten. Die Union argumentiert nun nicht etwa gegen den Grenzwert an sich, aber eigentlich gilt der ein wenig irgendwie meistens mehr oder weniger vielleicht doch nur so ungefähr. Ein bisschen mehr, nämlich alles unter 50 Mirkogramm, würde Fahrverbote nicht rechtfertigen. Das kann man so sehen, doch es wird interessant zu beobachten sein, wie das in einem juristisch sturmfesten Gesetz formuliert wird. Nach der Wahl in Hessen, versteht sich.
Gewurschtel
Und so geht das schon seit Jahren. Was fehlt, ist ein klug ausgearbeiteter Plan, der langfristig wirkt und diese Angelegenheit aus der tagesaktuellen Hektik herausnimmt. Allerspätestens seit dem Urteil von Leipzig [8], das Fahrverbote als letztes Mittel im Februar 2018 für zulässig erklärt hat, hätte es eines solchen Plans bedurft. Doch davon ist nichts zu erkennen. Was stattdessen wahrzunehmen ist, ist ein panisches Gewurschtel, getrieben von der Angst, es sich ja nur nicht mit einer relevanten Zahl der Wähler nachhaltig zu verderben. Dabei geschieht genau das, was befürchtet wird: Ein gewisser Prozentsatz hat die Nase von dieser Planlosigkeit gründlich voll [9].
Nachlässe auf Neuwagen sollen ein Mittel für einen raschen Flottentausch sein. Doch wer einen Euro-4-Diesel fährt, tut das meistens wohl auch, weil er sich einen Neuwagen nicht leisten kann. Wie abgehoben ist die Vorstellung, dass jeder die realen Kosten eines Neuwagen tragen kann, wenn diese nur um ein paar Tausend Euro geringer ausfallen würden? Für viel Steuergeld wird hier wenig erreicht, was nur deshalb keinen Aufschrei gibt, weil Steuergeld eben gerade reichlich da ist [10]. Falls sich jemand fragen sollte, wo Politikverdrossenheit ihre Wurzeln hat: Es ist diese Art zu denken und letztlich auch zu handeln, die schon Jean-Jacques Rousseau 1766 mit seinem berühmten Zitat anprangerte. Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen.
Natürlich durchschaut der potentielle Neuwagenkäufer rasch die Prämien der Hersteller als das, was sie sind: Ein aktualisierter Name für ein bestehendes Angebot. Zu verschenken hat niemand etwas, und so läuft das Geschäft immer ähnlich. Der Nachlass ist nicht zu kombinieren mit weiteren Rabatten, der Restwert des Fahrzeugs, was in Zahlung gegeben werden soll, wird besonders niedrig angesetzt. Die Umtauschprämien sind oft nicht die Folie wert, mit denen sie an den Fenstern der Händler angepriesen werden. Das zeigen auch Stichproben wie jene von WISO [11]. Der Bundesverkehrsminister will diesen Umstand so nicht stehenlassen: „Es kann nicht sein, dass die Umweltprämie lediglich den sonst üblichen Rabatt ersetzt“, sagt Andreas Scheuer in der Autobild (Ausgabe vom 25. Oktober 2018).
Es kann nicht sein, was nicht sein darf
Dort fand gerade eine große Telefonaktion statt, bei der Leser Fragen an Fachleute und solche, die es gern wären, stellen konnten. Es mag Menschen geben, die sich über die Sorge eines Anrufers lustig machen, ob man mit einem Euro-4-Wohnmobil [12] in Deutschland noch Urlaub machen kann. Doch die Frage spiegelt eine Sorge, die sich durch zahlreiche Anliegen zieht, die dort geäußert wurden: „Wie geht es weiter? Auf was kann ich mich verlassen?“ Für viele steckt hinter Thema Auto ein finanzieller Kraftakt. Wenn da Restwerte ungeplant purzeln und gleichzeitig die Sorge wächst, das Auto künftig nicht mehr uneingeschränkt nutzen zu können, helfen Beschwichtigungen nicht. Dazu darf auch Scheuers kühne Aussage zählen, dass gebrauchte Diesel nur fünf Prozent weniger Wert sind als vor der Dieselkrise.
Verunsicherer
Zu Verunsicherung trägt, sicher ganz bewusst, auch das Statement von FDP-Chef Christian Lindner bei, der ernsthaft sprach: „In Europa und auch innerhalb Deutschlands misst doch jeder (NOx - Anmerkung der Redaktion) nach Gusto.“ Dabei weiß es der stets um seine Außenwirkung bedachte Lindner natürlich besser. Zur der gesellschaftlichen Verunsicherung gehört auch die Aussage von Volkswagen-Chef Diess [13], dass zu strenge CO2-Vorgaben 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringen würde. Die sind allerdings auch dann in Gefahr, wenn man tatsächlich glaubt, es bliebe beim heutigen Quasi-Monopol des Verbrennens von Erdöl. Diess zu unterstellen, er würde daran Festhalten, ist Unsinn – worauf schon die kommende Modellpolitik des von ihm geführten Unternehmens hinweist. Warum also der Versuch, sich ungefragt und ohne Not derart schwungvoll in die Schusslinie zu werfen?
Letztlich sind an der gesellschaftlichen Verunsicherung Politik, Lobbyverbände, Autoindustrie und Medien schuld, wenn auch nicht gleichmäßig verteilt. Die Politik agiert kopflos, Lobbyverbände schüren je nach Ausrichtung entweder Angst oder versuchen Probleme, die das eigene Geschäft tangieren, kleinzureden. Die Autoindustrie gibt sich nach außen hin empört über den vielfach geäußerten Generalverdacht. Sie beharrt auf dem Standpunkt, nichts Illegales getan zu haben. Doch an der laschen Gesetzgebung hat sie einen gehörigen Anteil, griff sie der Politik dabei doch über Jahrzehnte fachgerecht und alles andere als uneigennützig unter die Arme.
Mediale Verantwortung
Schlussendlich stehen natürlich auch die Medien in der Verantwortung. Wer bei der Recherche nicht einmal den Wikipedia-Eintrag zum Thema Abgasnormen gefunden – und verstanden – hat, mag in der Lage sein, die Seele der Besorgten zu streicheln. Zur Aufklärung dieses zugegebenermaßen nicht ganz einfachen Themas trägt er auf diese Art aber nicht bei. Viel mehr ist es unsere Aufgabe, Grundlagen für all jene zu legen, die sich nicht jeden Tag mit diesem Thema beschäftigen [14]. Auch die ständige Heiligenverehrung von Tesla wirft ein merkwürdiges Bild auf manche Kollegen. Jede andere Firma, die so wirtschaften würde wie Tesla, wäre trotz der eloquenten Art der Verkündungen nur eine Notiz unter „Nebensächliches aus aller Welt“ wert.
Aus all dem ergibt sich, was eigentlich zu tun wäre. Auf politischer Ebene muss eine mindestens mittelfristige Planbarkeit zum Thema Auto auf die Agenda. Bei einem so teuren Gegenstand möchte ich gern wissen, ob und wie lange ich ihn uneingeschränkt nutzen kann. Auch der Wertverlust muss halbwegs zuverlässig kalkulierbar sein. Letzteres regelt die Politik natürlich nicht allein, aber aktuell trägt sie auch nicht dazu bei. Lobbyverbände haben ihre Sicht auf die Dinge und müssen, anders als Volksparteien, nicht alle Interessen im Blick haben. Trotzdem wäre auch bei ihnen an einigen Stellen eine verbale Abrüstung im Sinne der Allgemeinheit.
Verkehr um Messstationen
Es ist absolut richtig und begrüßenswert, für eine weniger belastete Stadtluft einzutreten. Es ist eine Schande, dass dies Verbände wie die DUH [15] übernommen haben und nicht die Politik. Wenn das jedoch dazu führt, den Verkehr um die Messstation kilometerweit herumzuführen, sollte sich keiner über einen solchen Erfolg freuen – sondern in Grund und Boden schämen. Bei gravierenden Einschnitten tut man im Allgemeinen gut daran, die Bevölkerung mitzunehmen, am besten mit klugen Argumenten und nicht mit Beschlüssen, die mit etwas Sinn für Realitäten wirklich niemandem zu vermitteln sind.
Spiel auf Zeit
Auf die Autohersteller braucht, was das Thema Nachrüstungen anbelangt, niemand zu warten. Ihr Interesse gilt dem Absatz von Neuwagen, weshalb sie den von Scheuer propagierten, raschen Flottentausch sicher freudig unterstützt. Die technisch mögliche Nachrüstung von SCR-Kats [16] ist nicht ihr Geschäft und sie sind auch nicht daran interessiert, es zu ihrem zu machen. Deshalb wird die Diskussion darum von ihnen in eine Zukunft verlagert, in der man die Restbestände der Autoflotte, die maximal die Abgasnorm Euro 5 erfüllt, locker zu austauschreifer Altware erklären kann – unterstützt von Industrie und Journalisten, die sich, vermutlich aus gedanklicher Bequemlichkeit, allzu leicht vor diesen Karren spannen lassen. Der Umwelt ist aber weder mit einem vorzeitigen Verschrotten noch mit einer Verlagerung der Autos nach Osteuropa [17] gedient.
Ernsthafte Angebote
In den kommenden zwei Jahren wird das Angebot an Elektro [18]- und Hybridautos [19] massiv ausgebaut. Wenn der Kunde das annimmt und beispielsweise anfängt, zumindest in Zweitwagen auf Benzin und Diesel zu verzichten, wäre viel gewonnen. Wir Käufer sind es, die mit unserem Verhalten die Richtung vorgeben. Dazu müssen diese Angebote aber auch ernst gemeint sein. Bei einem 1,7 Tonnen schweren Mini Cooper SE Countryman All4 (Test) [20] für 51.000 Euro mit einer elektrischen Reichweite von rund 30 km sind zumindest zarte Zweifel daran erlaubt. (mfz [21])
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[1] https://www.heise.de/tp/article/Trump-macht-Medien-fuer-die-Paketbomben-verantwortlich-4204529.html
[2] https://www.heise.de/tp/article/In-Hessen-wird-das-Debakel-von-Schwarz-und-Rot-weitergehen-4196004.html
[3] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mainz-muss-Diesel-Fahrverbote-vorbereiten-Gericht-setzt-Frist-4202184.html
[4] https://www.heise.de/bilderstrecke/4746180.html?back=4205016;back=4205016
[5] https://www.heise.de/bilderstrecke/4746180.html?back=4205016;back=4205016
[6] https://www.heise.de/news/Diesel-Regierung-beschliesst-Massnahmenpaket-4179550.html
[7] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Diesel-Bundesregierung-beschliesst-Eckpunkte-zu-Nachruestungen-und-Fahrverboten-4202533.html
[8] https://www.heise.de/news/Kommentar-zum-Diesel-Urteil-3982843.html
[9] https://www.heise.de/news/Umfrage-zu-Fahrverboten-Mehrheit-unzufrieden-mit-Merkel-4198867.html
[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzung-nur-noch-6-7-milliarden-mehreinnahmen-a-1235160.html
[11] https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/diesel-umtauschpraemie-im-check-100.html
[12] https://www.heise.de/news/Caravan-Salon-2018-Die-Highlights-4143219.html
[13] https://www.heise.de/news/Betrug-ist-nicht-genug-4198891.html
[14] https://www.heise.de/news/Abgasnormen-im-Ueberblick-4060878.html
[15] https://www.heise.de/news/Interview-mit-Juergen-Resch-DUH-4080500.html
[16] https://www.heise.de/news/Diesel-Umruestung-statt-Fahrverboten-3701429.html
[17] https://www.heise.de/news/Bienkowska-Alte-Diesel-vor-Export-nachruesten-4183001.html
[18] https://www.heise.de/autos/thema/Elektroautos
[19] https://www.heise.de/autos/thema/Hybridantrieb
[20] https://www.heise.de/tests/Test-Mini-Cooper-SE-Countryman-All4-4184046.html
[21] mailto:mfz@heise.de
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