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Daimler will unter den Abgasbetrug in den USA einen Schlussstrich ziehen. Justizministerium und Konzern einigten sich auf einen Vergleich.

Daimler legt mit zwei Vergleichen die Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zahlreiche Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern selbst am Montagabend (14. September 2020) mitteilten. Dem Konzern und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Autos mit Dieselmotor vorgeworfen. Der Vergleich, der von Gerichten noch bestätigt werden muss, kostet Daimler rund 1,5 Milliarden US-Dollar.

Die Einigung sende eine "klare Botschaft" an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife, sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, bei einer Pressekonferenz in Washington. Daimler habe "dubiose Software zur Abgaskontrolle" gegenüber den Behörden nicht offengelegt. Das Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches Bußgeld von 875 Millionen Dollar.

Einigung auch mit privaten Klägern

Der Konzern selbst hatte bereits im August 2020 verkündet, bezüglich der Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte Daimler auch hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig, sodass sich der rechtliche Befreiungsschlag in den USA insgesamt auf deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar summiert.

Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen "defeat devices" sind, also eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. "In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt."

Mindestens 3290 Dollar Entschädigung

Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. "Besitzer von schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen erhalten, die sie verdienen", erklärte Steve Berman. Er leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die schon vielen anderen Konzernen, darunter Volkswagen in der "Dieselgate"-Affäre oder General Motors im Skandal um defekte Zündschlösser [1] zu schaffen machte. Seiner Kanzlei nach können betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich mindestens jeweils 3290 Dollar an Entschädigung erhalten.

Seit 2016 ist Daimler wegen eines zu hohen Ausstoßes von Stickoxid im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Software, wie sie jahrelang bei Volkswagen zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets zurückgewiesen. Anders als der Volkswagen-Konzern, der 2015 auf Druck der US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt [2] hatte, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen lassen.

Update wird angeordnet

Dafür muss Daimler die Autos, ähnlich wie in Europa, per Softwareupdate nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zur Kasse gebeten wird. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für die Umsetzung der Einigung.

Komplett erledigt ist die Angelegenheit für Daimler allerdings noch nicht. Die Vergleiche müssen in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur Zivilverfahren, sodass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind. Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch Volkswagen penibel auf die Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch Fiat Chrysler schon einen teuren Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen laufen auch noch gegen einige andere Autohersteller.

(mfz [3])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/GM-soll-wegen-defekter-Zuendschloesser-900-Millionen-Dollar-zahlen-2819137.html
[2] https://www.heise.de/news/Der-vorlaeufige-Stand-der-Dinge-in-Sachen-Diesel-Stickoxide-und-Volkswagen-2832601.html
[3] mailto:mfz@heise.de

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